Österreichs Gemeinden brauchen mehr finanzielle Mittel

Der neue Gemeindebundpräsident Österreichs und gleichzeitig jener von Niederösterreich, Johannes Pressl, machte im Rahmen seiner Tour durch die Bezirke in Wiener Neudorf Station. Im Weingut Geiszler traf er auf die Landtagsabgeordnete Marlene Zeidler-Beck, den Obmann vom Gemeindebund Bezirk Mödling  und Gumpoldskirchner Bürgermeister Ferdinand Köck, Vizebürgermeisterin Dagmar Händler und weitere Gemeindevertreterinnen und -vertreter.

Hauptthema des Abends war die finanzielle Lage der Gemeinden. Seit Herbstbeginn sind erhebliche Mehrausgaben durch die gesetzliche Neuregelung der Aufnahme aller 2-Jährigen in den Kindergarten zu stemmen. So sind die Gemeinden u.a. für Gebäude und Hilfskräfte zuständig. Der Kindergartenbesuch am Vormittag ist in NÖ gratis, bis zum Abend wird – je nach Bedarf – eine Betreuung angeboten. Zahlreiche weitere Aufgaben kommen auf die Gemeinden zu. Dafür sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig. Pressl forderte mehr Unterstützung vom Bund, regte aber auch an, die Eigeneinnahmen der Gemeinden etwa durch Betriebsansiedlungen und Gebührenanpassungen zu stärken. Ebenso gilt es, die Effizienz der Gemeinden durch eine schlanke Verwaltung und die Digitalisierung zu heben. „Die Nutzung des Datenmanagements eröffnet ungeahnte Potenziale. Mit gemdat können die Gemeinden vom Rechnungsabschluss bis zur Homepage-Maske so gut wie alles outsourcen“, so Pressl. Schließlich erörterte der Gemeindebundpräsident künftige Entwicklungen wie beispielsweise e-voting.

Sozialhilfe- und Krankenhausabgaben

Ein konkretes Beispiel, wie mit den Gemeindefinanzen in Gumpoldskirchen umgegangen wird, lieferte Ferdinand Köck: „Unsere Bundesertragsanteile von rund fünf Millionen Euro fressen beinahe zur Gänze die Sozialhilfe- und Krankenhausabgaben. Daneben macht die Kommunalsteuer rund sechs Millionen Euro aus – das sind Einnahmen, die Gumpoldskirchen mit den Möglichkeiten zur Gestaltung ausstatten“. Aber nicht alle österreichischen Gemeinden haben ein Pouvoir wie Gumpoldskirchen. „Wir sind ein Weinort mit vielen innovativen Vorzeigebetrieben“, so Köck. Der Gemeindebund ist erster Ansprechpartner, wenn es um Weiterentwicklungen und Interessen der Kommunen geht. „Wir schätzen es sehr, mit Johannes Pressl eine starke Stimme auf Bundesebene zu haben“, waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Round Tables einig.